Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB's

1. Vertragsabschluss
Verträge mit kom DESIGN 1 GmbH kommen erst mit der schriftlichen Annahme bzw. der schriftlichen Bestätigung durch kom DESIGN 1 GmbH zustande. Dies gilt auch für Terminwünsche. Aufträge werden nur zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Änderungen von Verträgen bedürfen jeweils der schriftlichen Zustimmung bzw. der schriftlichen Bestätigung durch kom DESIGN 1 GmbH. Gleiches gilt für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Entgegen stehende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, sie werden in keinem Falle Bestandteil des Vertrages.
 

2. Werbemittlungsaufträge
kom DESIGN 1 GmbH schließt die für den Auftraggeber abzuschließenden Verträge mit den Werbeträgern zu deren Geschäftsbedingungen und Preislisten ab, falls anders nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. kom DESIGN 1 GmbH verpflichtet sich in jedem Falle den höchstmöglichen Rabatt mit dem Werbeträger zu vereinbaren. Bei Vereinbarung von Mengenrabatten und Malstaffeln erhält der Kunde bei Nichterfüllung der Rabatt- bzw. Staffel-Voraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig ist. kom DESIGN 1 GmbH hat für die vertragsgemäße Einschaltung bei den Werbemedien zu sorgen. Für Mängel der Einschaltung selbst haftet kom DESIGN 1 GmbH jedoch nicht, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens von kom DESIGN 1 GmbH oder eines Erfüllungsgehilfen. Sie ist bevollmächtigt, etwaige Ansprüche der Kunden gegen die Werbeträger im eigenen Namen geltend zu machen. Bei telefonisch erteilten Mittlungsaufträgen übernimmt kom DESIGN 1 GmbH keine Haftung für Fehler und Irrtümer, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens kom DESIGN 1 GmbH oder eines Erfüllungsgehilfen.
 

3. Vergütungen
Die Vergütung wird entweder pauschal in einem festen EURO-Betrag oder in Prozentsätzen der Etat- oder Einschaltsumme vereinbart. Die von kom DESIGN 1 GmbH für diese Beträge zu erbringenden Gesamtleistungen müssen von ihr schriftlich fixiert werden. Spesen, Fahrtkosten, Kosten auswärtiger Verpflegung und Unterbringung, Aufnahmen außerhalb der Agentur, Modellkosten usw. werden in jedem Fall gesondert berechnet.
 

4. Preise
Preise werden in Euro festgesetzt und sind Nettopreise, so dass jeweils die geltende Mehrwertsteuer hinzu kommt. Preisangebote werden erst mit dem Abschluss des Vertrages verbindlich. Inzwischen eingetretene Lohnerhöhungen und feststellbare Kostensteigerungen berechtigen die kom DESIGN 1 GmbH die Angebotspreise, auch die vereinbarten Preise, entsprechend zu erhöhen. Dies gilt nicht für die ersten drei Monate nach Vertragsabschluß, soweit es sich bei dem Vertragspartner nicht um einen Kaufmann handelt.
 

5. Lieferung/Lieferzeit
Lieferungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart war, ab kom DESIGN 1 GmbH. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Lieferung die kom DESIGN 1 GmbH verlassen hat. Die kom DESIGN 1 GmbH übernimmt keine Haftung für solche Schäden, die sich aus verspäteter postalischer Zustellung ergeben, es sei denn, die Verspätung ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der kom DESIGN 1 GmbH oder eines Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. Für Überschreitungen einer vereinbarten Lieferfrist ist die kom DESIGN 1 GmbH nicht haftbar zu machen, falls diese durch Umstände, die die kom DESIGN 1 GmbH nicht zu vertreten hat, verursacht werden. Eine aus solchen Umständen entstandene Lieferverzögerung entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht.
 

6. Agenturleistungen
Die erbrachten Agenturleistungen stehen dem Auftraggeber nur für den vereinbarten Werbezweck zur Verfügung. Für darüber hinaus gehende Verwertungen bedarf es jeweils einer gesonderten Vereinbarung über den Umfang, die zeitliche und gebietliche Nutzung und einer entsprechenden Vergütung. Die einzelnen Vertragspunkte sind schriftlich zu fixieren und in gesonderten Vertragsdokumenten festzuhalten. Soweit der Übergang von Rechten an den Auftraggeber Vertragsgegenstand ist, steht dieser unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung. Fachausdrücke werden, sofern keine besonderen Anweisungen und Unterlagen mitgeschickt werden, in die allgemein übliche und verständliche Version übersetzt. Wünscht der Auftraggeber die Anwendung einer fachspezifischen bzw. firmeneigenen Terminologie oder eine sinngemäße und mentalitätsgerechte Adaption, ist dies bei der Auftragserteilung besonders anzuweisen.
 

7. Urheberrechte –Verwertungs- und Nutzungsrechte
Soweit Werkleistungen oder sonstige Leistungen urheberrechtlichen Schutz finden, wird der sachliche, zeitliche und gebietliche Umfang der Verwertungsrechte, wie Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Senderechte und dergleichen, im Vertrag im einzelnen festgelegt; nur diese Verwertungen werden durch die vereinbarte Vergütung abgegolten. Für darüber hinaus gehende sonstige Verwertungen ist jeweils ein gesondertes Entgelt zu zahlen. Soll das ausschließliche Nutzungsrecht – alle Nutzungsarten zu nutzen – eingeräumt werden, so muß diese Regelung ausdrücklich unter Festlegung der Vergütung besonders vereinbart werden. Sollten die im Rahmen einer Werbeaktion erarbeiteten Gestaltungen als Markenzeichen, Geschmacksmuster, als Ausstattung, als Firmen- oder Warensignets vom Auftraggeber übernommen werden, so ist hierfür eine gesonderte Vergütung zu vereinbaren. Die Erfüllung der formalrechtlichen Voraussetzungen obliegt dem Auftraggeber: Die kom DESIGN 1 GmbH ist außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von jeder diesbezüglichen Haftung freigestellt. Dies gilt nicht, wenn die Erfüllung der formalrechtlichen Voraussetzungen im Vertrag zur Leistungspflicht der kom DESIGN 1 GmbH gemacht wurde. Abgelehnte Werkgestaltungen und –leistungen wie Skizzen, Entwürfe, und dergleichen bleiben der kom DESIGN 1 GmbH zur anderweitigen Verwertung und Nutzung vorbehalten. Will der Auftraggeber sie für sich reserviert wissen, muß er eine entsprechende Vergütung zahlen.
 

8. Fremdarbeiten
Bei Leistungen von Dritten für die kom DESIGN 1 GmbH, etwa von freien Mitarbeitern, hat kom DESIGN 1 GmbH die vertragsgemäße freie Verwertbarkeit für die Zwecke des Auftraggebers zu gewährleisten. Für Arbeiten, die üblicherweise von der kom DESIGN 1 GmbH an Dritte vergeben werden, wie Satz, Klischee-, Litho- und Druckarbeiten, haftet die kom DESIGN 1 GmbH nicht, auch wenn diese Leistungen von der kom DESIGN 1 GmbH mit dem Auftraggeber verrechnet werden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von kom DESIGN 1 GmbH oder von Erfüllungsgehilfen.
 

9. Haftung
Für den rechtlichen Bestand aller vom Auftraggeber gemachten Angaben, insbesondere über Markenzeichen, Geschmacksmuster, Ausstattung, Firmen- und Warenbezeichnungen, haftet der Auftraggeber. Daraus gegen die kom DESIGN 1 GmbH hergeleitete Ansprüche werden ausgeschlossen. Im gegebenen Fall hat der Auftraggeber die kom DESIGN 1 GmbH von jeder Haftung freizustellen. Nimmt der Auftraggeber die vereinbarte und vertragsgemäß erbrachte Leistung nicht ab, so wird eine Frist von einer Woche gesetzt, nach deren Ablauf die vereinbarte Vergütung in voller Höhe fällig ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen verweigerter Abnahme werden ausdrücklich vorbehalten. Nach Fristsetzung eingetretene Veränderungen, Verschlechterungen sowie Untergang der Ware gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sollen die bei der kom DESIGN 1 GmbH lagernden Unterlagen des Auftraggebers gegen Feuer, Wasser, Diebstahl oder gegen jede andere Gefahr versichert werden, so hat das der Auftraggeber zu besorgen. Für die bei der kom DESIGN 1 GmbH lagernden Unterlagen kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen kom DESIGN 1 GmbH sind beschränkt auf die Höhe des Rechnungsbetrages, sofern kom DESIGN 1 GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
 

10. Mängelrügen
Beanstandungen der kom DESIGN 1 GmbH-Leistungen müssen innerhalb einer Woche ab Abnahme durch den Auftraggeber angebracht werden. Soweit Mängel nicht offensichtlich bzw. nicht innerhalb einer Woche bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbar sind, müssen sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten ab Abnahme durch den Auftraggeber gerügt werden. Bei Vorliegen von Mängeln kann der Auftraggeber von kom DESIGN 1 GmbH Nachbesserung verlangen. Schlägt die Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, so hat der Auftraggeber nach seiner Wahl Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Schadensersatzansprüche sind des weiteren auf Mängelschäden und solche Mängelfolgeschäden, die von der Zusicherung gedeckt sind, beschränkt. Druckfertige Vorlagen und Korrektur-Abzüge hat der Auftraggeber unverzüglich zu prüfen und zu korrigieren und mit seinem Einverständnis versehen der kom DESIGN 1 GmbH zurückzusenden. Eine Haftung für dennoch vorliegende Satz- und Druckfehler seitens der kom DESIGN 1 GmbH scheidet aus, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der kom DESIGN 1 GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen vor.
 

11. Zahlungen
Vergütungen sind nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarungen innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung besteht ein uneingeschränkter Eigentumsvorbehalt an den jeweiligen, nach der Vereinbarung von kom DESIGN 1 GmbH an den Auftraggeber zu übereignenden Gegenständen. Rechnungen für geleistete Mittlertätigkeit werden mit der Übersendung der Rechnung fällig. Skontoabzüge müssen besonders vereinbart werden. Zu vermittelnde Verträge mit den Werbeträgern schließt kom DESIGN 1 GmbH zu deren AGB ab, soweit nichts anderes vereinbart ist. Wird Vorkasse vereinbart, erhält der Auftraggeber eine Vorausrechnung. Der Vorkassebetrag muss dann vor dem Anzeigen- oder Einschaltschlusstermin eingetroffen sein: andernfalls kann die kom DESIGN 1 GmbH von dem Auftrag zurücktreten. Werden fällige Forderungen nach erfolgter Fristsetzung nicht beglichen, so sind zwei Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank als Verzugszinsen zu zahlen. Bei Mittlungsaufträgen kann die kom DESIGN 1 GmbH in Fällen des Verzuges und nach ergebnislosem Verstreichen einer gesetzten, angemessenen Nachfrist die weitere Ausführung des Auftrages stornieren; für deshalb etwa entstandene Schäden des Auftraggebers ist jede Haftung der kom DESIGN 1 GmbH ausgeschlossen. Ein Aufrechnungsrecht des Auftraggebers besteht ausschließlich im Hinblick auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Auftraggebers gegen die kom DESIGN 1 GmbH.
 

12. Rücktrittsrechte
Werden der kom DESIGN 1 GmbH Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Bonität des Auftraggebers entstehen lassen, also die prompte Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen in Frage stellen, so kann die kom DESIGN 1 GmbH vom Vertrag zurücktreten. Offene Rechnungen werden mit dem Rücktritt sofort fällig. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann Zahlung vor der Durchführung dieser Arbeiten verlangt werden, wenn der Auftraggeber die Ausführung der weiteren Arbeiten wünscht. Beruht der Rücktritt auf von dem Auftraggeber zu vertretenden Umständen, so hat kom DESIGN 1 GmbH einen Schadensersatzanspruch gegen den Auftraggeber in Höhe der vereinbarten Vergütung. kom DESIGN 1 GmbH und dem Auftraggeber ist es unbenommen, einen höheren bzw. niedrigeren Schaden nachzuweisen. Von kom DESIGN 1 GmbH ersparte Aufwendungen muss sich diese auf ihre Schadensersatzansprüche anrechnen lassen. Die vorstehende Regelung gilt für die vereinbarte Mittlervergütung entsprechend. Wird der Auftrag vom Auftraggeber storniert, so sind die erbrachten Leistungen sofort zu bezahlen. Im übrigen gilt die im vorher gehenden Absatz festgelegte Regelung. Weitere Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber wegen Vertragsverletzung bleiben ausdrücklich vorbehalten. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung gegen die Ansprüche der kom DESIGN 1 GmbH vorbehalten. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung gegen die Ansprüche der kom DESIGN 1 GmbH ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.
 

13. Geheimhaltung
Die kom DESIGN 1 GmbH betrachtet alle Kenntnisse, die sie über den Auftraggeber und dessen Produkte usw. erlangt hat, als anvertrautes Geschäftsgeheimnis. Alle bei der kom DESIGN 1 GmbH Beschäftigten sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Für Schäden, die durch Dritte oder gezielte Werksspionage entstehen, haftete kom DESIGN 1 GmbH nicht, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der kom DESIGN 1 GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
 

14. Kennzeichnung/Belege
Die kom DESIGN 1 GmbH ist berechtigt, an allen von ihr gestalteten Werbemitteln, sofern diese mindestens dem Format DIN A5 entsprechen, ihren Firmentext oder Code anzubringen, wobei Platzierung und Schriftgröße mit dem Auftraggeber abgestimmt werden müssen. Der kom DESIGN 1 GmbH stehen von allen veröffentlichten Gestaltungsarbeiten zehn Belegexemplare zu.
 

15. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozess ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn er und der Auftraggeber Kaufleute im Sinne des HGB sind. Hat der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort bzw. Firmensitz im Ausland, so ist Gerichtsstand im vorgenannten Sinne ebenfalls der Sitz des Auftragnehmers. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


Roterfaden